Schlagwort-Archive: verwaltungsgericht

Bürgerbegehren gar nicht rechtmäßig?

<![CDATA[In Essen will sich eine Bürgerinitiative gegen die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek wehren – mit Hilfe eines Bürgerbebegehrens. Der OB wies das nun zurück, nach seiner Rechtsauffassung sei die Schließung eine “Angelegenheit der inneren Organisation der Verwaltung”, bei der laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Er bezog sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom April dieses Jahres, in dem es um die Schließung eines Bürgerbüros in Leverkusen ging. Die Initiative fragt sich zu recht, ob denn das Mittel eines Bürgerbegehrens überhaupt noch zulässig sei, wenn diese Auslegung rechtens sei. [via Der Westen]]]>

Kann ein Gericht Vermarktungsverträge schliessen?

Das Handelsblatt meldet, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Verwaltungsgericht angeklagt wurde, einen exklusiven Vertrag mit Juris zur Vermarktung der Urteile geschlossen zu haben. Juris, so der Kläger, sei „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt“ worden.
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