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“Auf rein freiwilliger Basis”

Der Konflikt zwischen Stadt und Kreis Hildburghausen bezüglich der Stadt- und Kreisbibliothek bietet gute Möglichkeiten, die Argumentation kommunaler Politiker bei Streichkonzerten kennen zu lernen: Der Kreis zahlt immer weniger für die Stadt- und Kreisbibliothek, obwohl vertraglich anderes geregelt ist. Verbal versucht man abzuwiegeln, die Leistung sei keine kreisliche Aufgabe und man habe der Stadtbibliothek damals Inventar kostenlos überlassen. [via inSüdthüringen.de, vgl. auch den Eintrag vom 16.12. “Offener Brief der Bibliotheksleiterinnen an den Landrat”]

Kann ein Gericht Vermarktungsverträge schliessen?

Das Handelsblatt meldet, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Verwaltungsgericht angeklagt wurde, einen exklusiven Vertrag mit Juris zur Vermarktung der Urteile geschlossen zu haben. Juris, so der Kläger, sei „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt“ worden.
Hm, closed access ….