Recht – Seite 3

Hamburg wird gebremst

<![CDATA[Telepolis schreibt über die Recht sprechenden Richter im OLG Hamburg in dem Artikel Hamburg hört in Karlsruhe auf: Doch die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von … „Hamburg wird gebremst“ weiterlesen

<![CDATA[Telepolis schreibt über die Recht sprechenden Richter im OLG Hamburg in dem Artikel Hamburg hört in Karlsruhe auf:

Doch die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von wo aus sie den gesamten Kontinent mit ihren Sprüchen tyrannisieren.

Das die Richter dort so viel zu tun haben, liegt an der Praxis des fliegenden Gerichtsstandes (Fehlentwicklung im Presserecht“, TP), bei der die Klagenden sich ein Gericht ihrer Wahl aussuchen dürfen.
Das die Hamburger nicht immer mit ihren teilweise merkwürdigen Urteilen durchkommen, beschreibt der o.g. Artikel und auch die taz berichtet jüngst über einen weiteren Fall, bei dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe es anders sieht… Danke an Rainer für den Hinweis!]]>

Rette Deine Freiheit!

<![CDATA[Es gibt sicher einige, die es nicht gleich begreifen: Der Spot "Rette Deine Freiheit" ist nicht von der CDU und regt (deswegen?) zum Nachdenken über die derzeitigen Zensurbemühungen an: Mehr Informationen zu dem Projekt gibt es auf der Website Rette Deine Freiheit Die CDU, die ja u.a. mit dem Slogan “Wir haben die Kraft” unterwegs … „Rette Deine Freiheit!“ weiterlesen

<![CDATA[Es gibt sicher einige, die es nicht gleich begreifen: Der Spot "Rette Deine Freiheit" ist nicht von der CDU und regt (deswegen?) zum Nachdenken über die derzeitigen Zensurbemühungen an:

Mehr Informationen zu dem Projekt gibt es auf der Website Rette Deine Freiheit
Die CDU, die ja u.a. mit dem Slogan “Wir haben die Kraft” unterwegs ist, kann man übrigens nicht unter der Webadresse http://wir-haben-die-kraft.de erreichen, dort gibt es aber auch sehr interessante Informationen ;-)]]>

Gut gegeben

<![CDATA[Die CDU möchte ein von Andreas unter CC-Lizenz zur Verfügung gestelltes Bild benutzen und fragt nach Sonderkonditionen. Aus der Antwort: Für die CDU gilt: Nutzung nur unter genauer Einhaltung der entsprechenden Lizenzen. Bedanken Sie sich bitte bei Frau von der Leyen. ]]>

<![CDATA[Die CDU möchte ein von Andreas unter CC-Lizenz zur Verfügung gestelltes Bild benutzen und fragt nach Sonderkonditionen. Aus der Antwort:

Für die CDU gilt: Nutzung nur unter genauer Einhaltung der entsprechenden Lizenzen. Bedanken Sie sich bitte bei Frau von der Leyen.

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Rechtsfreier Raum?

<![CDATA[Wenn man sich das grob fahrlässige Gerede (insbesondere) der PolitikerInnen zum Thema Internet anhört, bekommt man eher den Eindruck, dass der Bundestag ein recht hirnfreier Raum ist (s.a. TP: Websperren: Internetpolitik von Gestern). Wer mal am eigenen Leib erfahren möchte, wie frei von “Recht” das Internet ist, sollte einfach ausprobieren, was im heise-Forum vorgeschlagen wird….Ein … „Rechtsfreier Raum?“ weiterlesen

Leseempfehlung

<![CDATA[ Sehr gern gebe ich hier mal eine Leseempfehlung von Klaus weiter… Zum gleichen (Spiegel)Thema empfiehlt ennomane diesen Beitrag: ]]>

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Sehr gern gebe ich hier mal eine Leseempfehlung von Klaus weiter…

Zum gleichen (Spiegel)Thema empfiehlt ennomane diesen Beitrag:

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Niemand hat (derzeit) die Absicht eine Zensur einzuführen

<![CDATA[Es wird immer absonderlicher, was sich die gute Frau von der Leyen da ausdenkt und wie sie sich aktuell zum Thema Internetsperren äussert. Kay Heiligenhaus schrieb kürzlich in der Inetbib-Liste einen Beitrag zum Thema. Er ist der natürlich nicht der einzige, der sich Sorgen macht.
Udo Vetter beglückte seine LeserInnen unlängst mit einer Lesempfehlung, die eine Aussicht auf das, was uns schon bald erwarten kann, eindrucksvoll demonstrierte und handelte sich dadurch eine Menge erschreckter Reaktionen ein. Wir hatten auf einen Schreck beim Surfen auch schon hingewiesen.
Allerdings hat Udo Vetter auch seine Gedanken aus Anwaltssicht zum Thema aufgeschrieben (Die Meinungsfreiheit als Sondermüll) und hat damit offensichtlich einen Nerv getroffen, wie die inzwischen 460 Kommentare zum Beitrag belegen.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Und dann sind da noch solche Texte eines Politikers zu lesen, den Stefan Niggemeier trefflich als Spitzenkandidat einer Splitterpartei charakterisierte, allerdings haben ja die Grünen ähnliche Spezialisten.

„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
Thomas Jurk, Spitzenkandidat der sächsischen Splitterpartei SPD, in einem Chat der „Freien Presse”. [via lawblog]

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Unsere Politiker: Zensur und Waffenhandel

<![CDATA[Ennomane hat eine FAQ zusammengestellt Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht, die leicht verständlich darüber informiert, warum es bei diesem unsäglichen Gesetz nicht darum geht, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu verhindern.
Das die PolitikerInnen, die über das Gesetz abgestimmt haben, offensichtlich selber nicht genau wissen, was sie tun (oder es ihnen egal ist), kann man zur Zeit allerorts nachlesen. Udo Vetter und KommentatorInnen beschäftigen sich im Beitrag Lobotomierte Volltrottel mit der Antwort der MdB Elke Fenner an Carsten Dobschat.
Was von dem Gelabere der PolitikerInnen zu halten ist, kann man auch ganz gut bei den Themen Verschärfung des Waffenrechts und “Killerspiele” nachvollziehen. Weil man beschlagnahmte Waffen ja noch zu Geld machen kann, verkaufen einige Bundesländer diese an Waffenhändler, anstatt sie zu zu vernichten… Mehr dazu bei der Tagesschau.
Zu dem Thema passt natürlich auch Wenn man heute eine neue Verfassung machen würde…]]>

DNS für Laien

<![CDATA[U.a. auch für die weitest gehend merkbefreiten PolitikerInnen (Jörg Kantel schreibt vom “fleichgewordenen Blondinenwitz”) wäre es sicher hilfreich, sich dieses kurze Video von Florian Spitzohr einmal anzuschauen. Er beschreibt recht anschaulich – unterstützt von Legofiguren – wie DNS-Sperren funktionieren und warum sie als Mittel gegen Kinderpornographie sinnlos sind. ]]>

Videoüberwachtung gerichtlich erlaubt

<![CDATA[Die Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin per Video überwachen, da e Universität keine andere Möglichkeit habe, Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern. Allerdings sei eine Speicherung nicht zulässig. [via news adhoc] ]]>

<![CDATA[Die Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin per Video überwachen, da

e Universität keine andere Möglichkeit habe, Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern.

Allerdings sei eine Speicherung nicht zulässig. [via news adhoc]
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Online-Petition gegen Internetzensur – Bitte unterzeichnen!

<![CDATA[Ralf Stockmann hat einen informativen Aufruf gegen die Zensurversuch der Bundesregierung in seinem Blog, dem ich mich vollinhaltlich anschliesse. Alle, die nur ein ganz klein wenig vom Netz verstehen, wissen, dass das Ganze nur eine populistische und unwirksame Massnahme (ähnlich wie die Abwrackprämie) für die Wahl ist. Hier noch mal der Link zur beeindruckenden Ahnungslosigkeit … „Online-Petition gegen Internetzensur – Bitte unterzeichnen!“ weiterlesen

<![CDATA[Ralf Stockmann hat einen informativen Aufruf gegen die Zensurversuch der Bundesregierung in seinem Blog, dem ich mich vollinhaltlich anschliesse. Alle, die nur ein ganz klein wenig vom Netz verstehen, wissen, dass das Ganze nur eine populistische und unwirksame Massnahme (ähnlich wie die Abwrackprämie) für die Wahl ist. Hier noch mal der Link zur beeindruckenden Ahnungslosigkeit unserer PolitikerInnen (2 Jahre alt, es hat sich aber wohl kaum etwas geändert), Ralf schreibt:

Worauf ich allergisch reagiere ist politischer Eiertanz um klare Aussagen herum. Exemplarisch sei hier von der Leyen genannt die binnen 5 Minuten ausführt “Speicherung der Benutzerdaten findet nicht statt” und dann “wiederkehrende Besucher die es versuchen machen sich strafbar und werden verfolgt”. Wie IN ALLER WELT will ich wiederkehrende Besucher identifizieren wenn ich die Besucherdaten nicht speichere?

Die Petition muss man beim Deutschen Bundestag hier unterzeichnen, allerdings muss man sich vorher registrieren, was aber auch recht schnell geht.
Falls das Gesetz so durchgeht, sollte man in Zukunft darauf gefasst sein, den einen ader anderen Schreck beim Surfen zu bekommen…]]>

Schwarzer Freitag

<![CDATA[Herzlichen Glückwunsch , Zensursula…. erinnert an “Waldsterben verboten“]]>

Recht auf Bildung? Luxusgut Bildung?

<![CDATA[Die Badische Landesbibliothek Karlsruhe (BLB) – und wohl ebenso die Würrttembergische Landesbibliothek Stuttgart (WLB) – müssen auf Weisung des Wissenschaftsministeriums Gebühren erheben. Eigentlich waren Landesbibliotheken als Ausfallgarantie gedacht, zur Versorgung wissenschaftlich Arbeitender, die vor Ort nicht zu ihrer Literatur kommen. Diese Ausfallgarantie bekommt man in Baden-Württemberg in Zukunft nur noch gegen Eigenbeteiligung. Die ka-news berichten … „Recht auf Bildung? Luxusgut Bildung?“ weiterlesen

<![CDATA[Die Badische Landesbibliothek Karlsruhe (BLB) – und wohl ebenso die Würrttembergische Landesbibliothek Stuttgart (WLB) – müssen auf Weisung des Wissenschaftsministeriums Gebühren erheben.
Eigentlich waren Landesbibliotheken als Ausfallgarantie gedacht, zur Versorgung wissenschaftlich Arbeitender, die vor Ort nicht zu ihrer Literatur kommen. Diese Ausfallgarantie bekommt man in Baden-Württemberg in Zukunft nur noch gegen Eigenbeteiligung. Die ka-news berichten sowohl über die Maßnahme als auch über die Reaktionen von Politikern in Karlsruhe.]]>

Krimilesung in der StaBi Hamburg

<![CDATA[Das klingt ja sehr interessant, schönen Dank an Tanja H. für den Hinweis! Opfern eine Stimme geben – Krimilesung und rechtsmedizinische Hintergründe mit Siegfried Lindhorst, Leiter der Mordkommission Itzehoe und Krimiautor, sowie Dr. Christian Braun, Rechtsmediziner am UKE Dienstag, 10. Februar 19 Uhr im Vortragsraum der Stabi Die Lesung in der Reihe “Die Blaue Stunde” … „Krimilesung in der StaBi Hamburg“ weiterlesen

<![CDATA[Das klingt ja sehr interessant, schönen Dank an Tanja H. für den Hinweis!
Opfern eine Stimme geben – Krimilesung und rechtsmedizinische Hintergründe mit Siegfried Lindhorst, Leiter der Mordkommission Itzehoe und Krimiautor, sowie Dr. Christian Braun, Rechtsmediziner am UKE
Dienstag, 10. Februar 19 Uhr im Vortragsraum der Stabi
Die Lesung in der Reihe “Die Blaue Stunde” findet zugunsten des Fördervereins der Bibliothek des Ärztlichen Vereins statt:
Hauptkommissar Siegfried Lindhorst, langjähriger Leiter der Mordkommission Itzehoe, liest aus seinen Kriminalromanen, z.B. “Der Feuerteufel von Evenfleth” und “…und nichts bleibt, wie es einmal war”. Immer mit lokalem Bezug beschäftigt er sich darin mit den Hintergründen von Verbrechen, der Frage, warum ein Mensch zum Täter wird. Der Rechtsmediziner Dr. Christian Braun wird die medizinischen Hintergründe beleuchten.
Eintritt 8,- €, Studierende / Azubis: 4,- €
Kartenvorverkauf / Infos: Bibliothek des Ärztlichen Vereins, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg
(Altbau der StaBi, 1. Stock)
Tel: 440949]]>

Bibliotheken und die Vorratsspeicherung – Rechtliche Handreichung

<![CDATA[In den letzten Monaten sind hier immer wieder Fragen zu den Themen "Haftung der Bibliotheken für Rechtsverletzungen im Internet" und "Verpflichtung der Bibliotheken bzw. ihrer Träger zur Vorratsdatenspeicherung" aufgetaucht. Zur Orientierung hat die DBV-Rechtskommission eine Handreichung verfasst. Aufgrund der unsicheren Rechtslage bietet sie allerdings (noch) keine endgültigen Lösungen an. [Vorsicht – PDF-Direktlink] [via Inetbib]]]>

Entschädigung für Brand der Anna Amalia Bibliothek ungewiss

13,5 Millionen â?¬ möchte die Stiftung Weimarer Klassik von der Versicherung AXA für den Brandschaden an der Anna Amalia Bibliothek bekommen, 750.000 â?¬ hat die Versicherung bis jetzt gezahlt. Sie meint, die Bücher seien nicht versichert gewesen, lediglich die Kunst- und Sammlungsgegenstände fielen in den Versicherungsschutz. Jetzt sucht man laut ddp nach einem Vergleich.