Schlagwort-Archive: Recht

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

Julia Reda (damals MdEP) hat es schon vor vier Jahren gesagt, dass das “Leistungsschutzrecht” (= der Wunsch der Zeitungsverleger, man möge es vergüten, wenn man auf ihre Erzeugnisse hinweist, und wenn es nur ein Schnipsel ist) “kaputt” sei. Wir haben damals diese Debatte unter dem Schlagwort “lsr” verfolgt. Jetzt hat der EUGh entschieden, dass Deutschland seiner Notifikationspflicht nicht nachgekommen ist und daher diese Rechtsvorschrift nicht gültig sei. [via golem.de] Leider dräut das europäische Recht am Horizon, das nur in nationale Gesetzgebung umgetopft wird, um dann erneut Forderungen in diese Richtung zu erheben.

“Man müsste also dauernd Dinge depublizieren – oder man lässt es gleich”

Aussage bezieht sich auf den im Tweet verlinkten Tweet, hier schon aufgeführt:

Aus dem hier verlinkten lesenswerten Blogbeitrag ist dann das im Titel aufgeführte Zitat zu finden.

  1. (Ellen Euler []

Bibliotheksrecht

“Studierende des Departments Information der HAW Hamburg haben im Rahmen des Seminars „Urheber- und Bibliotheksrecht unter Leitung von Prof. Dr. Ulrike Verch den Internetauftritt www.bibliotheksurteile.de erstellt. Es ist die erste Sammlung deutscher Gerichtsurteile zum Bibliotheksrecht, die frei im Netz zugänglich ist. Die Website ist seit Mai 2008 online und soll Bibliothekaren, Bibliotheksnutzern, Studierenden und weiteren Rechtsinteressierten Hilfe im Umgang mit bibliotheksrechtlichen Fragen bieten.”

[Hinweis von Klaus Noway in der Gruppe “Bibliothekare, FAMIS, Archivare und Dokumentare” auf Facebook]

Das “Recht auf Vergessen” und MetaGer

SUMA e.V., der Trägerverein der deutschen Metasuchmaschine MetaGer meldet eine Rechtauseinandersetzung, in welcher eine Rechtsanwältin verlangt, nicht nur Suchergebnisse zu stornieren, die sie betreffen, sondern auch solte, die Assoziationen mit ihrem Namen hervorrufen könnten. Wenn sie Recht bekommt – Urteilsbegründung ist am 13.01.2016 -, droht eine Klagewelle.

Informationen zum Zweitveröffentlichungsrecht

zweitveroeffentlichungsrecht_irights

Spielkamp, Matthias: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler : Geltende Rechtslage und Handlungsempfehlungen. – (iRights.Lab Policy Paper Series ; 1) – frei verfügbar unter http://irights-lab.de/assets/Uploads/Documents/Publications/zweitveroeffentlichungsrecht-20150425.pdf. Veröffentlicht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International.

Gerichtsentscheidung in NL: Es gibt keine gebrauchten E-Books

Update:

the right to be let alone

“The protection guaranteed by the Amendments is much broader in scope. The makers of our Constitution undertook to secure conditions favorable to the pursuit of happiness. They recognized the significance of man’s spiritual nature, of his feelings, and of his intellect. They knew that only a part of the pain, pleasure and satisfactions of life are to be found in material things. They sought to protect Americans in their beliefs, their thoughts, their emotions and their sensations. They conferred, as against the Government, the right to be let alone — the most comprehensive of rights, and the right most valued by civilized men. To protect that right, every unjustifiable intrusion by the Government upon the privacy of the individual, whatever the means employed, must be deemed a violation of the Fourth Amendment. And the use, as evidence [p479] in a criminal proceeding, of facts ascertained by such intrusion must be deemed a violation of the Fifth.”—Supreme Court Justice Louis Brandeis, Olmstead v. U.S., 277 U.S. 438 (1928)

[via I love libraries]

buchreport weint

In dem Artikel Bücher-Pirat Spiegelbest veröffentlicht Downloadzahlen beklagt ein Organ des Buchhandels die Existenz der Website von Spiegelbest und rechnet reflexartig – wie vor Jahren die Musikindustrie, die ja MP3 total verpennt hatte –  die Verluste hoch, die angeblich durch das illegale Angebot eintreten.

Ich wage zu bezweifeln, dass sich die Leute, die dort eBooks – hier sind es übrigens tatsächlich eBooks und nicht wie bei den meisten Wissenschaftsverlagen PDFs – “besorgen”, die Dateien auch “gekauft” hätten. Übrigens sind die Dateien von Spiegelbest von dem ekelhaften DRM befreit, was bei einigen Lesern evtl. auch zur Akzeptanz dieses zweifelhaften Angebotes beiträgt.

Der Börsenverein begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, den sogenannten Gebrauchtverkauf von E-Books und anderen digitalen Dateien ohne Zustimmung des Rechtsinhabers als urheberrechtswidrig einzustufen.

vgl. Mail an die Inetbib-Liste

mehr Heuchelei war selten…

<![CDATA[Rechtsanwalt Thomas Stadler hat recht gut zusammengefasst, was von dem Thema “Leistungsschutzrecht” (eine Forderung u.a. von den Qualitätsjournalisten der Springer-Presse) zu halten ist.

Liebe Qualitätspresse, mehr Heuchelei war selten.


Achja, noch zwei Linktipps, Farlion Lunkwitz schreibt zum Thema:
Die Verlage fordern von sich aus Suchmaschinen zur Indexierung auf. Da kann niemand davon sprechen, dass die Suchmaschinen Content klauen.
Die seltsamen Ansichten unserer Presse- und Volksvertreter
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Paragraph 52a UrhG

<![CDATA[Auf Bildungsklick gibt es einen überblick (Illegal im Lesesaal) , was zum Jahresende in Bibliotheken passieren könnte, wenn der Paragraph 52a UrhG in der jetzigen Form zum Jahresende ausläuft. Im Artikle sind die Stimmen mehrerer Kolleginnen und Kollegen gesammelt.

Während sich der Wandel zur digitalen Bibliothek rasant vollzieht, hinkt das Urheberrecht also hinterher – und der Paragraph 52a ist dabei nicht die einzige Baustelle. “Dringender Verbesserungsbedarf besteht auch bei den Sonderregelungen für die digitalen Leseplätze”, sagt Simon-Ritz. In diesem Fall kommt ein zweiter Schranken-Paragraph, nämlich 52b UrhG, zum Tragen.

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