Schlagwort-Archive: Politiker

Netzneutralität tötet (natürlich nicht)

Wie gewohnt werden wir natürlich auch hier von den Netzanbietern belogen. Das die meisten Politiker sich von den Lobbyisten bezahlen oft nicht ganz korrekt informieren lassen ist auch nichts Neues. Das neue Video von Alexander Lehmann informiert über Hintergründe und stellt ein paar Sachen klar.
Weitere Infos zum Thema Save the Internet – Kontaktiere jetzt Deinen Abgeordneten!.

Kein Kommentar zu TTIP

Das Vertrauen in unsere sog. Politiker wächst bei diesem Thema ja sowieso enorm, zumal der “Toyboy der Konzerne” – wie O. Welke ihn letztens nannte – meinte, die Deutschen seien nur ein wenig hysterisch

Wenn man unter Freunden ist, darf man ja wohl noch frei von der Leber weg reden

Infame Lügen

Kai Biermann nennt es in der ZEIT infam, wie Herr Gabriel ein bischen an der Wahrheit herumschraubte, um zu belegen wie nützlich angeblich die Vorratsdatenspeicherung ist und kommt zu der

[…]Schlussfolgerung: Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen.

Richard Gutjahr fasst mal wieder ein paar Fakten zusammen, die aufmerksame Beobachter des Themas schon längst mitbekommen haben: Die Vorratsdaten-Verräter Viele Politiker offensichtlich nicht, aber was wohl wahrscheinlicher ist: Sie lügen einfach….

Weitere Bilder wie das obige findet man in dem Beitrag von Richard Gutjahr.

Weil es wichtig ist

In einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Organisationen (u.a. DigiGes, Ver.di, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen, OKFN DE etc.) und zur Zeit ca. 3500 individuelle Mitzeichner gegen die allgegenwärtige Überwachung durch diverse inländische und ausländische Inlands-und Auslandsgeheimdienste. [via Infobib]

So agieren unsere Politikerdarsteller:

“Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‘Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.’ Und die Einbrecher rufen zurück: ‘Geht in Ordnung.’, steigen ins Auto und fahren davon. […] “

Juli Zeh: “NSA wie Einbrecher im eigenen Haus”

Gesetze auf den Leib schneidern lassen

Das bestimmte Gruppierungen problemlos Gesetze “bestellen” können und auch gerne von den Politikern bedient werden, ist ja bekannt. Jetzt der nächste Streich: Gesetz auf Bestellung.

Warum aber sollte man sich als Verlagsmensch auch an bestehendes Recht halten, wenn man auf Wunsch ein hübsches neues Gesetz geschenkt bekommt, zugeschnitten ganz auf die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse?

Da ist es natürlich auch egal, wenn ausgewiesene Fachleute der Materie auf die entstehenden Probleme hinweisen. Weitere Informationen hier: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Eine große Meisterleistung

<![CDATA[Das ist neu: Man bekommt bei einer Behörde Informationen! Hans-Peter Friedrich und seine Jungs können jetzt mit 'nem Computer Informationen abfragen! Und das obwohl die Datei (Rechtsextremismusdatei) in Wiesbaden ihren Sitz hat! Frontal 21 weiß mehr dazu.
Faszinierende Aussichten… Wahrscheinlich erstellen unsere Politiker bald noch eine Datei, aus der wir dann ein leicht gefiltertes Internet abrufen dürfen

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Die staatliche Computerwanze

Man kann sich (wenn man will) an allen möglichen Ecken darüber informieren, wie komplett egal unseren gewählten Politikern und Verfassungsorganen die geltenden Gesetze sind. Vera Bunse hat sich über die merkwürdige Grundversorgung des ganz normalen Bürgers zu dem Thema Staatstrojaner Gedanken gemacht und verlinkt auf 0zapftis.info.

Dort gibt es aktuelle Übersichten zum Thema und auch den aktuellen Stand der Nutzung dieser illegalen Abhörwanze in den verschiedenen Bundesländern. Einen Pressepiegel gibt es bei Farlion.

Netzneutralität

Zu dem Thema hatten wir schon mal einen Beitrag (Internet für Arme und Reiche?). Die Netzbetreiber leiden unglaublich darunter, zu wenig Möglichkeiten zur Profitmaximierung zu haben. Die Kunden mit immer neuen, kleingedruckten Schweinereien übers Ohr zu hauen, klappt inzwischen nicht mehr so gut, der Markt ist ja auch mal gesättigt.
Da wären verschieden schnelle “Internets” zu Premiumpreisen natürlich eine feine Sache. Der Marker, ein Magazin des ZDF hat mal in die Zukunft geguckt:  Netzneutralität

Datenpakete werden von A nach B verschoben, und es ist egal, wer diese Daten verschiebt. Was wäre, wenn diese Netzneutralität aufgehoben würde?

Richtig Angst kann man bei dem Thema bekommen, wenn man sich klar macht, daß “Experten” wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy über solche und ähnliche Entscheidungen (Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsfragen, evtl. Leistungsschutzrecht usw.) mit bestimmen…

netbib ab 2011 mit Öffnungszeiten?

Was erst einmal ziemlich schwachsinnig klingt, ist leider nicht weit hergeholt. Die Politiker in den Regierungsparteien sind gerade dabei, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abzunicken, der dann ab 1.Januar in Kraft treten wird. BTW: Ein extrem schwaches Bild haben bei diesem Thema die Grünen in NRW abgegeben…

Um unsere Jugend zu schützen, müssen alle Angebote im Netz entsprechend gekennzeichnet sein, alternativ dürfen die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten zugänglich gemacht werden (Öffnungszeiten). Was zunächst klingt, als wenn sich lobotomierte Volltrottel ohne Kenntnis der realen Verhältnisse mal Gedanken über “Jugendschutz” gemacht haben, ist leider Realität.

Nicht nur für netbib würde das bedeuten, dass man sich überlegen muß, ob und wie wir hier weitermachen können und wollen.

Hinter folgenden Links sind wichtige Informationen zu dem Thema zu finden.

Englisch wird die Arbeitssprache

Diese These vertritt der neue EU-Kommissar Günther Oettinger, ohne damit natürlich auf Herrn Westerwelle anspielen zu wollen.

Wie Ernst es ihm damit ist, zeigt ein Video von PolitikWatch, in dem zu hören ist, wie Oettinger auf englisch(?) sehr eloquent einen Vorrag hält abliest, der bei den ZuhörerInnen keine Fragen mehr offen lassen dürfte  (ausser vielleicht nach dem Inhalt).

UPDATE 10:35: Oh. ich sehe grad, Rainer hat auch schon darauf hingewiesen, ich lasse es trotzdem mal hier stehen…

Bildungsministerin Schavan: Bildungsdebatte nicht nur theoretisch führen!

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“(…), sondern dafür zu sorgen, dass zum Beispiel keine Schule mehr ohne eigene Bibliothek ist. Eine Bibliothek gehört mitten in die Schule.”

Die CDU-Politikerin sagte, Bibliotheken seien wertvolle Partner der Schulen. Der Umgang mit Sprache und guten Büchern sei der Schlüssel für eine gute Bildung. Deshalb werde die Aktion des Deutschen Bibliotheksverbands, “Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek”, die am heutigen Freitag beginnt, vom Bundesbildungsministerium unterstützt. “Als kommunale Aufgabe, als Teil des kommunalen Kulturauftrags, ist da viel passiert”, sagte Schavan. “Jetzt geht es darum, in der Tat die Bildungsdebatte nicht nur theoretisch zu führen, sondern dafür zu sorgen, dass zum Beispiel keine Schule mehr ohne eigene Bibliothek ist. Eine Bibliothek gehört mitten in die Schule.” Wenn die Bibliothek sich nicht in der Schule befinde, dann müsse der Weg zur nächsten Bibliothek kurz sein. Hier zum Nachhören. [via Nachrichten für Öffentliche Bibliotheken in NRW]
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Unsere Politiker: Zensur und Waffenhandel

<![CDATA[Ennomane hat eine FAQ zusammengestellt Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht, die leicht verständlich darüber informiert, warum es bei diesem unsäglichen Gesetz nicht darum geht, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu verhindern.
Das die PolitikerInnen, die über das Gesetz abgestimmt haben, offensichtlich selber nicht genau wissen, was sie tun (oder es ihnen egal ist), kann man zur Zeit allerorts nachlesen. Udo Vetter und KommentatorInnen beschäftigen sich im Beitrag Lobotomierte Volltrottel mit der Antwort der MdB Elke Fenner an Carsten Dobschat.
Was von dem Gelabere der PolitikerInnen zu halten ist, kann man auch ganz gut bei den Themen Verschärfung des Waffenrechts und “Killerspiele” nachvollziehen. Weil man beschlagnahmte Waffen ja noch zu Geld machen kann, verkaufen einige Bundesländer diese an Waffenhändler, anstatt sie zu zu vernichten… Mehr dazu bei der Tagesschau.
Zu dem Thema passt natürlich auch Wenn man heute eine neue Verfassung machen würde…]]>

DNS für Laien

<![CDATA[U.a. auch für die weitest gehend merkbefreiten PolitikerInnen (Jörg Kantel schreibt vom “fleichgewordenen Blondinenwitz”) wäre es sicher hilfreich, sich dieses kurze Video von Florian Spitzohr einmal anzuschauen. Er beschreibt recht anschaulich – unterstützt von Legofiguren – wie DNS-Sperren funktionieren und warum sie als Mittel gegen Kinderpornographie sinnlos sind.
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Gutes Beispiel: Peter Schaar

<![CDATA[Der Datenschutzexperte Peter Schaar hat sich bei Facebook angemeldet und berichtet bei SpOnline über seine bisherigen Erfahrungen. Bemerkenswert ist dabei, das mal jemand von den “Entscheidern” selber schaut, was im Internet so passiert und sich nicht, wie wohl immer noch diverse Politiker, sich das Internet ausdrucken lässt. Wahrscheinlich lässt man sich heute die “interessanten Seiten” von den Fachleuten zufaxen, damit sie nicht erst in den Umlauf müssen….]]>

Selbstdarstellung rheinland-pfälzischer Bibliotheken im Landtag

Konzertierte Ã?ffentlichkeitsarbeit in Richtung Politiker:

Die Universitätsbibliothek Trier stellt sich vom 9. bis zum 30. April 2008 zusammen mit rund einem Dutzend weiterer rheinland-pfälzischer Bibliotheken in einer Informationsausstellung im Mainzer Landtag vor. Unter dem Titel “Alte Schätze und neue Werte” wird dort ein gutes Dutzend Bibliotheken mit Selbstdarstellungen und einigen wenigen typischen oder besonders herausragenden Exponaten vertreten sein.

[via idw-online]