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Landesmedienanstalten als „Qualitätsaufsicht über Anbieter“

Heute soll der Tag der Pressefreiheit sein. In Wahrheit geht die Pressefreiheit rückwärts, der Medienanwalt Markus Kompa behandelt den Fall, dass aufgrund der Änderung des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 die Landesmedienanstalten zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig erklärt wurden – und was das im Einzelnen heißt. Nichts Gutes, jedenfalls: Die Meinungsfreiheit ist tangiert.

Aktion Klehranlage

<![CDATA[Diese  Gelegenheit "da mal Sand ins Getriebe zu streuen“ (Fefe), und zwar in das Getriebe der „Pressekammer“ des Landgerichts Hamburg will ich mir nicht entgehen lassen und  habe natürlich sofort 20 Euro bei der Aktion Klehranlage investiert. Alles weitere ist in den verlinkten Postings von Fefe und RA Markus Kompa nachzulesen.]]>