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Gesetze auf den Leib schneidern lassen

Das bestimmte Gruppierungen problemlos Gesetze “bestellen” können und auch gerne von den Politikern bedient werden, ist ja bekannt. Jetzt der nächste Streich: Gesetz auf Bestellung.

Warum aber sollte man sich als Verlagsmensch auch an bestehendes Recht halten, wenn man auf Wunsch ein hübsches neues Gesetz geschenkt bekommt, zugeschnitten ganz auf die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse?

Da ist es natürlich auch egal, wenn ausgewiesene Fachleute der Materie auf die entstehenden Probleme hinweisen. Weitere Informationen hier: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

mehr Heuchelei war selten…

<![CDATA[Rechtsanwalt Thomas Stadler hat recht gut zusammengefasst, was von dem Thema “Leistungsschutzrecht” (eine Forderung u.a. von den Qualitätsjournalisten der Springer-Presse) zu halten ist.

Liebe Qualitätspresse, mehr Heuchelei war selten.


Achja, noch zwei Linktipps, Farlion Lunkwitz schreibt zum Thema:
Die Verlage fordern von sich aus Suchmaschinen zur Indexierung auf. Da kann niemand davon sprechen, dass die Suchmaschinen Content klauen.
Die seltsamen Ansichten unserer Presse- und Volksvertreter
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Mein Michel, was willst Du noch mehr?

<![CDATA[Tja, der Michel… Vielleicht wird’s demnächst ein wenig eindimensional hier auf dem Blog oder auf anderen, weil ein Teil der Grundlagen, nämlich die Presseberichte wegfallen werden. Soll doch jede/r ihre/seine Nase in die eigene Zeitung stecken! Zwar wurden die Blogger im Gesetzesentwurf von Lizenzpflichten ausgenommen, aber dafür sollen andere, insbesondere die Suchmaschinen, insbesondere eine Suchmaschine blechen. Manche werden sagen, wenn diese Suchmaschine jetzt noch gegen das Leistungsschutzrecht mobil macht, dann habe das ja mit wirtschaftlichen Interessen zu tun. Sicher auch. Vielleicht aber auch mit unseren Interessen, gut informiert zu werden, einen Blick über den Tellerrand tun zu können, in gewisser Form eine Öffentlichkeit herzustellen? Wenn Google die Suchergebnisse ausschaltet, dann werden die Berichte aus der Presse hier in diesem Blog nicht mehr möglich sein. Folglich brechen die Quellen weg, man wird eher auf die Berichte in Bibliothekszeitschriften angewiesen sein, die monatlich oder zweimonatlich herauskommen…
Wer sich noch einmal fachlich-sachlich schlau machen möchte in Sachen Leistungsschutzrecht, kann diese Expertise des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht lesen.
Ansonsten wird das heute Nacht 01.50-02.25 Uhr im Bundestag behandelt.]]>

wieder mal gelungene Lobbyarbeit

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Ein innovatives Unternehmen soll künftig Strafen zahlen an eine innovationsunwillige und -unfähige Industrie: Zeitungsverlage.

Willkommen im vergangenen Jahrhundert, Deutschland! schreibt Thomas Knüver, eine nette Zusammenstellung weiterer Links gibt es in dem Post Alles was Du über das Leistungsschutzrecht wissen musst.
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Neues zum Gesetzesvorhaben Leistungsschutzrecht

<![CDATA[heise.de meldet, dass das Justizministerium einen neuen, abgeschlackten Referentenentwurf an die anderen Ressorts geschickt hat, nach dem Blogger aussen vor gelassen werden. Der Entwurf zielt jetzt ganz auf Suchmaschinen – wenn nicht eine Suchmaschine …
Das law blog kommentiert das zustimmend.]]>

Leistungsschutzrecht

<![CDATA[Neben den vielen Blogbeiträgen zum Thema Leistungsschutzrecht fiel mir dieser von Michael Budde (aka Häkelschwein) angenehm auf, da er Informationen allgemein verständlich zusammenfasst und auf ein paar Merkwürdigkeiten aufmerksam macht:
Simple Sachen – Der Meteorit und das Leistungsschutzrecht

Um mit dem Internet reich zu werden, braucht man in Amerika ein abgebrochenes Informatikstudium, hierzulande ein abgeschlossenes Jurastudium: Der Abmahnanwalt ist das deutsche Erfolgsmodell des Internetunternehmers.

Gerade frisch reingekommen: SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab]]>

Leistungsschutzrechtsdebatte

<![CDATA[Wie fühlt es sich an, netbib ohne Hinweise auf Presseartikel? Schon etwas anderes, jedenfalls für mich als Schreiber. Wenn Sie etwas vermissen, dann schauen Sie drüben beim Berufsverband Information Bibliothek auf die “Presseschau”, da suche ich noch weiterhin je einen Zeitungsartikel pro Tag aus (auch per RSS zu abonnieren!), heute beispielsweise zur Gebührendebatte in einer Stadtbibliothek. Der OB der Kommune sagt nämlich richtig, dass eine Leihgebühr für DVDs unzulässig sei (gilt beispielsweise auch für die Bestsellergebühren). In der Profession nimmt man so etwas nicht so gern zur Kenntnis …
Wer übrigens bezüglich der Leistungsschutzrechtsdebatte up to date bleiben will, ich sammle in meiner diigo-Linksammlung unter dem entsprechenden Schlagwort (“tag”) die interessanten Beiträge zum Thema. Und wer nicht an meine Vorlieben gebunden sein will, kann auch nur nach dem entsprechenden Schlagwort suchen und hat dann sogar eine gerankte Liste zur Verfügung!]]>

NYPL und Leistungsschutzrecht

<![CDATA[Die Überschrift ist natürlich etwas sinnfrei, aber man kann jetzt evtl. mal demonstrieren, was die Umsetzung dieses Entwurfes für Auswirkungen auch für uns hat. Jürgen und ich hatten am Wochenende spontan beschlossen, hier im Weblog die Hinweise auf deutsche Presseerzeugnisse extrem zurück zu fahren bzw. ganz zu unterlassen. Die aktuelle deutsche Fachliteratur zum Thema Bibliothekswesen, die auch im Print erscheint, ist ja mit Schranken versehen (vgl. Plan3t.info zum aktuellen Fall), da besteht sowieso keine (Verlinkungs)Gefahr.
Die sueddeutsche.de beschreibt in einem Artikel die aktuellen Probleme der New York Public Library, die mit einer geplanten Renovierung einhergehen. Die Bibliothek wird dann nicht mehr nur ein Zentrum des Wissens, sondern auch ein Magnet für Touristen und Kaffetrinker werden, die mit ihren Turnschuhen unschöne Geräusche auf dem Marmorfußboden machen werden.
Wenn das Leistungsschutzrecht für die Springer-Presse Verlage schon in Kraft wäre, dürften wir nicht auf den Artikel verlinken. Nach Lage der Dinge würde netbib auch als gewerblicher Anbieter gelten, da die AutorInnen hier ja aus dem Bereich ihres Broterwerbs Beiträge schreiben. Allerdings könnten wir dann vorher bei der Süddeutschen anfragen, wie teuer es wäre, auf den Artikel  hinzuweisen und evtl. wäre es möglich, schon vor Bezahlung der geringen Gebühr auf den Artikel hinzuweisen…

Konkret heißt das: wer Themen in Zusammenhang mit seinem Beruf behandelt, muss damit rechnen, zahlungspflichtig zu sein. Das Ganze so lange, wie der Gesetzgeber Presseerzeugnisse für schützenswert hält – nämlich ein Jahr.

Das sehen nicht nur die Netzpiloten so: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Meinungsaustausch im Abseits.]]>

Netzneutralität

Zu dem Thema hatten wir schon mal einen Beitrag (Internet für Arme und Reiche?). Die Netzbetreiber leiden unglaublich darunter, zu wenig Möglichkeiten zur Profitmaximierung zu haben. Die Kunden mit immer neuen, kleingedruckten Schweinereien übers Ohr zu hauen, klappt inzwischen nicht mehr so gut, der Markt ist ja auch mal gesättigt.
Da wären verschieden schnelle “Internets” zu Premiumpreisen natürlich eine feine Sache. Der Marker, ein Magazin des ZDF hat mal in die Zukunft geguckt:  Netzneutralität

Datenpakete werden von A nach B verschoben, und es ist egal, wer diese Daten verschiebt. Was wäre, wenn diese Netzneutralität aufgehoben würde?

Richtig Angst kann man bei dem Thema bekommen, wenn man sich klar macht, daß “Experten” wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy über solche und ähnliche Entscheidungen (Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsfragen, evtl. Leistungsschutzrecht usw.) mit bestimmen…

Verlegerbande

In Die Berliner Erklärung der Verleger – ein Angriff auf die Demokratie beschreibt Thomas Knüwer das unsittliche Verhalten der

Branche mit der Moral Heizdecken verkaufender Kaffeefahrtenveranstalter

aka deutsche Verleger. Schon Mario Sixtus hatte sich letztes Jahr mit seinem viel beachteten Artikel die berechtigte Frage gestellt Verleger: geht’s noch?

Offensichtlich sind die meisten Verleger/Verlage nicht in der Lage, ihre veralteten Geschäftsmodelle an die technischen Veränderungen anzupassen und wollen nun gesetzlich garantierte Schutz für ihre “Leistungen”…

Wie Sixtus schreibt:

Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Warum fordert ihr eigentlich nicht gleich eine staatlich garantierte Honorierung für euer tägliches Auf-dem-Stuhl-Sitzen?