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Landesmittel für ÖBs ohne Bibliotheksgesetz?

<![CDATA[Nachrichten für Öffentliche Bibliotheken in NRW meldet, dass in Baden-Württemberg ein Positionspapier vom dbv-Landesverband und den kommunalen Landesverbänden mit dem Titel “Öffentliche Bibliotheken – Bildungspartner für die Bürgerinnen und Bürger in jeder Lebensphase” unterzeichnet wurde.
Das Papier zielt auf das Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz, (WeiBiFöG) von 1980, in welchem eine fünfjährige Förderung verankert war, ansonsten aber nur Zuständigkeiten festgestellt werden.
Im Positionspapier wird festgestellt

“Öffentliche Bibliotheken sind Weiterbildungsträger im Sinne des baden-württembergischen Weiterbildungsförderungsgesetzes.”

und vereinbart:

“Die Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg und der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Bibliotheksverband suchen hierüber das Gespräch mit der Landesregierung, um gemeinsam Perspektiven und Grundlagen für eine zeitgemäße Entwicklung und Ressourcenausstattung öffentlicher Bibliotheken zu erörtern.”

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