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Sparliste in Bonn

Wahrscheinlich wird die Schließung von zwei Stadtteilbibliotheken und einer Filiale der Stadtbibliothek mit auf der Sparliste stehen. 700.000 Euro sollen damit bis 2015 gespart werden können. Doch noch bevor die Liste am Donnerstag auf einer Sitzung des Stadtparlaments präsentiert wird, regt sich Unmut… [via Bonner Generalanzeiger]

Bessere finanzielle Ausstattung durch das Land gefordert

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg fordern eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land, da durch Zuweisung von Aufgaben an die Kommunen und durch das Ansteigen der kommunalen Ausgaben für Sozialpolitik andere Bereiche der kommunalen Haushalte unter Druck geraten. Selbst der Verzicht auf alle “freiwilligen” (die Anführungszeichen kommen von mir, J.P.) kommunalen Aufgaben würde keinen ausgeglichenen Haushalt bringen. Das Land habe schon etwas getan, aber noch nicht genug. Das Finanzministerium wiederum verweist auf 2011, wo es dank geändertem Länderfinanzausgleich mehr zu verteilen gäbe. [via Neues Deutschland]
Vgl. auch den heutigen Artikel in Neues Deutschland über die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes.

Schlechter Plan?

Ein Kolumnist der Berliner Zeitung meint, Wowereit solle Abstand vom Plan nehmen, die Landesbibliothek auf dem Ex-Flugplatz in Tempelhof zu lozieren. Berlin habe 65 Milliarden Schulden und 270 Millionen Investitionen seien deshalb zu viel, wo doch so viele andere Bibliotheken Arbeitsplätze anböten und auch Schulen schlecht ausgestattet seien.