Schlagwort-Archive: Grundrechte

internationale Erklärung zu Menschenrechten und Kommunikationsüberwachung

Die Internationalen Grundsätze wurden von mehreren internationalen Nichtregierungs­organisationen entwickelt. Die International Federation of Library Associations ist Unterzeichner der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikations­überwachung. Der Volltext der englischsprachigen IFLA-Mitteilung kann unter http://www.ifla.org/node/8103 aufgerufen werden. Die deutsche Fassung finden Sie unter https://de.necessaryandproportionate.org/text. [via dbv-blog]

 

Gewerkschaft kritisiert drastische Nutzungs- und Arbeitseinschränkungen in Berliner Hochschulbibliotheken

Ein Bibliotheksgesetz, das grundlegende Standards für Ausstattung, Zugang und Benutzung festlege, wäre ein erster Schritt zur Sicherung des Grundrechts auf Information und Lehr- und Lernfreiheit. Aus Kostengründen, so Ver.di, seien die Belange der Nutzer/innen und der Beschäftigten bei der Konzeption nicht ausreichend berücksichtigt worden. [via Stadtmorgen]

Online-Petition gegen Internetzensur – Bitte unterzeichnen!

<![CDATA[Ralf Stockmann hat einen informativen Aufruf gegen die Zensurversuch der Bundesregierung in seinem Blog, dem ich mich vollinhaltlich anschliesse. Alle, die nur ein ganz klein wenig vom Netz verstehen, wissen, dass das Ganze nur eine populistische und unwirksame Massnahme (ähnlich wie die Abwrackprämie) für die Wahl ist. Hier noch mal der Link zur beeindruckenden Ahnungslosigkeit unserer PolitikerInnen (2 Jahre alt, es hat sich aber wohl kaum etwas geändert), Ralf schreibt:

Worauf ich allergisch reagiere ist politischer Eiertanz um klare Aussagen herum. Exemplarisch sei hier von der Leyen genannt die binnen 5 Minuten ausführt “Speicherung der Benutzerdaten findet nicht statt” und dann “wiederkehrende Besucher die es versuchen machen sich strafbar und werden verfolgt”. Wie IN ALLER WELT will ich wiederkehrende Besucher identifizieren wenn ich die Besucherdaten nicht speichere?

Die Petition muss man beim Deutschen Bundestag hier unterzeichnen, allerdings muss man sich vorher registrieren, was aber auch recht schnell geht.
Falls das Gesetz so durchgeht, sollte man in Zukunft darauf gefasst sein, den einen ader anderen Schreck beim Surfen zu bekommen…]]>

Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der im Juni gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft seit 22.11.2006 alle Nutzer von Telekommunikation und Internet dazu auf, sich an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Alle TK-Nutzer in Deutschland sollen künftig zulassen, dass ihre Telefonverbindungen gespeichert, nachträgliche Bewegungsmuster (z.B. Mobilfunk) erstellt werden und (ab 2009) die gesamten Internet- beziehungsweise Mail-Verbindungen in Log Files erhalten bleiben. Wer hierin eine Verletzung seiner Rechte sieht, wird daher vom AK Vorrat dazu aufgefordert, einen Vollmachtsausdruck zu erstellen und unterschrieben einzusenden. Die ansonsten kostenfreie Verfassungsbeschwerde selbst wird erst eingereicht, wenn der Bundestag (voraussichtlich 2007) über den Gesetzesentwurf entscheidet. Doch dann wird gleichzeitig die Aussetzung der Datenspeicherung beantragt, bis das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden entschieden hat. Es könnte sich also lohnen, sich an dieser einmaligen Kampagne für den Erhalt bürgerlicher Freiheiten zu beteiligen.
Zitat von intern.de, dort ist die komplette Meldung nachzulesen.