Schlagwort-Archive: gericht

Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

Hatte ich ganz versäumt zu verlinken, die Open Knowledge Foundation Deutschland berichtete über die “heile Welt der Verwertung von eigentlich gemeinfreien Amtlichen Werken“.

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt läuft seit einigen Jahren ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht und der LeXxpress-GmbH. Die Firma LeXxpress klagte darauf im gleichen Maße wie der Mitbewerber die juris GmbH mit Urteilen und deren Begründungen des Gerichts beliefert zu werden.

Kann ein Gericht Vermarktungsverträge schliessen?

Das Handelsblatt meldet, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Verwaltungsgericht angeklagt wurde, einen exklusiven Vertrag mit Juris zur Vermarktung der Urteile geschlossen zu haben. Juris, so der Kläger, sei „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt“ worden.
Hm, closed access ….

Hamburg wird gebremst

<![CDATA[Telepolis schreibt über die Recht sprechenden Richter im OLG Hamburg in dem Artikel Hamburg hört in Karlsruhe auf:

Doch die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von wo aus sie den gesamten Kontinent mit ihren Sprüchen tyrannisieren.

Das die Richter dort so viel zu tun haben, liegt an der Praxis des fliegenden Gerichtsstandes (Fehlentwicklung im Presserecht“, TP), bei der die Klagenden sich ein Gericht ihrer Wahl aussuchen dürfen.
Das die Hamburger nicht immer mit ihren teilweise merkwürdigen Urteilen durchkommen, beschreibt der o.g. Artikel und auch die taz berichtet jüngst über einen weiteren Fall, bei dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe es anders sieht… Danke an Rainer für den Hinweis!]]>

Videoüberwachtung gerichtlich erlaubt

<![CDATA[Die Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin per Video überwachen, da

e Universität keine andere Möglichkeit habe, Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern.

Allerdings sei eine Speicherung nicht zulässig. [via news adhoc]
]]>

Modernde Akten

Zur (desolaten) Lage der Gerichtsarchive in Spanien ein Bericht im Blog der SEDIC. Ist thematisch vielleicht etwas “OT”, zeigt aber auch die Probleme der Konservierung des sozialen und kulturellen Gedächtnisses einer Gesellschaft.

PS: Das Blog hat dieses Thema als “Thema des Monats” erkoren.