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Die Fallstricke "freiwilliger Aufgaben"

<![CDATA[Der Konflikt zwischen Stadt und Kreis Hildburghausen bezüglich der Stadt- und Kreisbibliothek und sinkender Zuschüsse des Kreises [wir berichteten] geht weiter. Am Montag war eine Veranstaltung, zu der jedoch nur wenige Eingeladene kamen [via inSüdthüringen.de] Und man haut verbal weiterhin aufeinander ein bzw. spricht nicht direkt miteinander, wie ein weiterer Artikel zeigt.]]>

Über die Kostendeckung „freiwilliger“ Aufgaben

Die CDU (hier auf Kommunalebene, Zitat aus der Badischen Zeitung bezüglich der Kommunalpolitik in Emmendingen) hat zukunftsweisende Ideen:

„Im Pressegespräch wies Fraktionssprecher Alfred Haas darauf hin, dass die Bücherei derzeit nur 13 Prozent der von ihr verursachten Kosten erwirtschafte.“

Eine Kostendeckung von 20 % wird angestrebt.

Hm, solch‘ eine Argumentation wäre bezüglich der Bundeswehr auch gut möglich. Die stellt ja auch so eine „freiwillige“ Aufgabe dar, die zuerstmal nichts als Kosten verursacht! (Über den Sinn der Investitionen im Bereich „Sicherheit“ kann man sich genauso trefflich streiten wie beim Politikfeld „Bildung“ auch)

Obligatorisches Sparkonzept bringt Stellenschwund

Geplant: Wegfallende Stellen werden im „freiwilligen Sektor“ in Brandenburg (Stadt) nicht mehr besetzt. Es wird jeweils geprüft, ob nicht Ehrenamtliche oder freie Träger die Arbeit übernehmen können. Betroffen ist auch die Fouqué-Bibliothek in Brandenburg. Im Titel des Artikels der Märkischen Allgemeinen heißt es so schön:

„Mit den Stellen schwinden die Aufgaben“

Da ist dann die Richtung schon angegeben, in welche sich das bewegt!

Bibliothek auf welcher Ebene der Trägerschaft?

Im Salzlandkreis wird versucht, die „freiwiliigen Aufgaben“ neu zu verorten und so steht offen, ob die Kreisbibliothek (in Aschersleben) eine Bibliothek mit kommunalem Zuschuss, eine kommunale Biblitohek mit Kreiszuschuss oder gar eine Bibliothek in Trägerschaft eines Vereines mit kommunalen und Kreiszuschüssen wird. Wenn letzteres nicht möglich ist, wird eventuell das Museum geschlossen … [via Mitteldeutsche Zeitung]

Bibliothekssterben, revisited

In Lübeck muss eine Zweigstelle geschlossen werden, wenn der Mitarbeiterstand so niedrig bleibt. [via Lübecker Nachrichten] Und in Remscheid wird die Schließung einer Stadtteilbibliothek geplant. Bibliotheken seien sowieso freiwillige Aufgaben. [via Rheinische Post] Ich finde gerade auf die Schnelle den Eintrag/Kommentar in netbib nicht, der aufgezeigt hatte, dass das mit den freiwilligen Aufgaben nicht so einfach ist. Ging es dabei um ein Verwaltungsgerichtsurteil über einen Wochenmarkt oder so?

Die Krise der Kommunalhaushalte wirft ihren Schatten voraus

<![CDATA[Man sollte sich diese in bildungsklick abgedruckte Pressemeldung des Deutschen Kulturrats mehrfach durchlesen: In Köln wird modellhaft deutlich, worauf die Kämmerer von klammen Kommunen, deren Gewerbeeinnahmen und in Folge dessen auch die Etats einbrechen, als naheliegende Lösung kommen: Der Kulturetat in Köln soll nach Vorstellung des Kämmerers um ein Drittel verringert werden, da hier ja nur freiwillige Aufgaben von Kommunen seien. – Der Kulturrat schlägt als Gegenmaßnahme für solche Pläne ein altes Vorhaben vor, die öffentlichen Kulturausgaben müßten zu einer Pflichtausgabe der Kommunen gemacht werden. Aus der Pressemeldung:

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die jetzt in Köln bekannt gewordenen grotesken Einsparungspläne sind ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten in Sachen Kulturfinanzierung auf uns zu kommen wird. Fatal ist, dass erst in dieser Legislaturperiode die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat gescheitert ist und dadurch eine Möglichkeit, die Kulturfinanzierung als pflichtigere Aufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund zu definieren, verpasst wurde. Wir rufen den gesamten Kulturbereich auf, Widerstand gegen die Einsparungen in Köln zu leisten, denn wenn der Stadtkämmerer in Köln sich, auch nur teilweise, durchsetzt, werden vielen Kämmerer in anderen Kommunen seinem Beispiel folgen. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Kulturbereich bei den nun anstehenden Sparmaßnahmen zum Zahlmeister der Nation werden.“

Und man kann sich auch vorstellen, wie anstrengend dann alles wird, wenn Kulturmittel stark gekürzt und damit die Konkurrenz unter den Kultureinrichtungen eingeheizt wird: Theater gegen Museen, Bibliothek gegen VHS, … Statt mit sinnvoller Tätigkeit ist man dann nur noch mit Hauen und Stechen beschäftigt, um seinen Teil vom Kuchen, der für eine sinnvolle Arbeit notwendig ist, zu verteidigen.
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