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Den Bibliotheken fehlt Geld? Stimmt so nicht!

Die Süd-Thüringer Zeitung schreibt über die Ã?uÃ?erungen der CDU-Fraktionschefin im Landtag zum Erfolg der CDU-Regierungspolitik in Thüringen.

Mit Unverständnis reagiert Lieberknecht deshalb auf Schlagzeilen wie “Bibliotheken fehlt Geld für neue Bücher”. “Das stimmt so nicht”, empört sie sich, selbst wenn es im Einzelfall so kommen könnte.

Und dann kommt das Uraltargument: Die Entscheidungen lägen bei den Entscheidungsgremien (hier: den Gemeinderäten), denen man auch gar nciht vorgreifen dürfe, da sie noch nicht entschieden hätten. Kennen wir schon! Und dann haben sie entschieden und dann soll man auch wieder nicht kritisieren, weil das ja eine legitimierte Entscheidung war. Also doch lieber im Vorhinein kritisieren, auch wenn sich Politiker darüber aufregen! Nichts anderes bedeutet Ã?ffentlichkeit: Dass nicht nur Gremien entscheiden, sondern die Entscheidungen auch öffentlich diskutiert werden – vorher und nachher.