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Bürgerbegehren gar nicht rechtmäßig?

<![CDATA[In Essen will sich eine Bürgerinitiative gegen die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek wehren – mit Hilfe eines Bürgerbebegehrens. Der OB wies das nun zurück, nach seiner Rechtsauffassung sei die Schließung eine “Angelegenheit der inneren Organisation der Verwaltung”, bei der laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Er bezog sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom April dieses Jahres, in dem es um die Schließung eines Bürgerbüros in Leverkusen ging. Die Initiative fragt sich zu recht, ob denn das Mittel eines Bürgerbegehrens überhaupt noch zulässig sei, wenn diese Auslegung rechtens sei. [via Der Westen]]]>

Schon wieder Widerstand gegen Umzug der Stadtbibliothek in Westfalen

Vor einem Monat hatten wir den Hinweis auf Widerstand gegen einen Umzug der Stadtbibliothek in Moers (mit einem kritischen Kommentar!) und heute kommt der Hinweis, dass in Bielefeld die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Umzug der Stadtbibliothek begonnen habe. Die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

Sanierung oder Rathausneubau? Streit in Moers

In Moers gab es das Bürgerbegehren â??Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubauâ?? für den Erhalt des Hanns-Dieter-Hüsch-Hauses mit der Zentralbibliothek. Der Bürgermeister hat jetzt 2 Gutachten dagegen in Auftrag gegeben, die das Bürgerbegehren als nicht statthaft ansehen. Die Diskussion geht weiter, wie man der Rheinischen Post entnehmen kann.

Die Bibliothek, die nicht sein wird

Einer aktiven Kollegin aus dem BIB verdanke ich den Hinweis auf die Webseite Bibliothek / Mediathek in Böhl-Iggelheim, welche die schöne Domain www.bibliothek-der-zukunft.de ihr eigen nennt. Vielleicht sollte man ein Parallelangebot zu bibliothekssterben.de einrichten: Bibliotheken, die nie geworden sind? Dann wäre dies zumindest ein prominenter Eintrag, denn auf der Hauptseite dieser Homepage steht: “Am Sonntag, den 4. März haben die Böhl-Iggelheimer Bürger votiert – mehrheitlich gegen die Bibliothek/Mediathek und damit mehrheitlich gegen eine Bildungseinrichtung.” Man kann der Homepage entnehmen, dass SPD dabei eine unschöne Rolle gespielt hat.

Standort und Identität

Standorte haben auch etwas mit Identität zu tun. Das erfahren zur Zeit die Verwaltung und Stadträte der Stadt Bonn, welche das “Stadthaus” am Bottlerplatz verkaufen möchten, welches zunächst als Standort für ein “Haus der Bildung” (für Stadtbücherei, VHS u.a.) vorgesehen war. Gegen dieses Vorhaben hat sich nun eine Bürgerinitiative gebildet, welche auf ein Bürgerbegehren hinarbeitet. [via Rheinraum.online]