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Perlen verlogener Rabulistik

In den nunmehr Hunderte A4-Seiten füllenden Live-Protokollen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses, die bei netzpolitik.org nachzulesen sind, verbergen sich interessante Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, vorher unbekannte juristische „Theorien“ des BND und Perlen verlogener Rabulistik. Die vorgelesenen Teile der Protokolle lassen einen ziemlich fassunglos zurück… https://youtu.be/XabDC7nPW_w

In den nunmehr Hunderte A4-Seiten füllenden Live-Protokollen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses, die bei netzpolitik.org nachzulesen sind, verbergen sich interessante Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, vorher unbekannte juristische „Theorien“ des BND und Perlen verlogener Rabulistik.

Die vorgelesenen Teile der Protokolle lassen einen ziemlich fassunglos zurück…

https://youtu.be/XabDC7nPW_w

Aus für die Stadtteilbibliotheken in Eickel und Sodingen

<![CDATA[Am 6. Juli sollen die Stadtteilbibliotheken in Herne geschlossen werden. 9.000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative „Pro Stadtteil-Büchereien“ gesammelt. Die Eingabe wurde vom Ausschuss für Bürgereingaben mit breiter Mehrheit abgelehnt. Somit werden zwei von vier Zweigstellen wohl geschlossen werden, womit die Stadt 300.000 Euro jährlich sparen will. [via Der Westen]]]>

<![CDATA[Am 6. Juli sollen die Stadtteilbibliotheken in Herne geschlossen werden.
9.000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative „Pro Stadtteil-Büchereien“ gesammelt. Die Eingabe wurde vom Ausschuss für Bürgereingaben mit breiter Mehrheit abgelehnt. Somit werden zwei von vier Zweigstellen wohl geschlossen werden, womit die Stadt 300.000 Euro jährlich sparen will. [via Der Westen]]]>

Keine Befreuung von der Bibliotheksumlage

Den Antrag der Gemeinde Kümmernitztal, von der Umlage zur Finanzierung der Bibliothek für das Amt Meyenburg befreit zu werden, lehnten die Mitglieder des Amtsausschusses am Montagabend ab. Das Argument, es würden keine Gemeindemitglieder in der Kreisbibliothek Benutzer sein, erwies sich als nicht haltbar. [via Märkische Allgemeine]

Den Antrag der Gemeinde Kümmernitztal, von der Umlage zur Finanzierung der Bibliothek für das Amt Meyenburg befreit zu werden, lehnten die Mitglieder des Amtsausschusses am Montagabend ab.

Das Argument, es würden keine Gemeindemitglieder in der Kreisbibliothek Benutzer sein, erwies sich als nicht haltbar. [via Märkische Allgemeine]

“An der Bildung sparen wird teuer”

Wir berichteten bereits einmal über die Lage der Stadtbibliothek Gütersloh mit hohen Sparzielen. Jetzt waren die Pläne im entsprechenden Ausschuss: Die Stadtbibliothek Gütersloh soll nach der Meinung der politischen Mehrheit im Bildungsausschuss 700 000 Euro bis ins Haushaltsjahr 2014 einsparen und ihren Zuschussbedarf von derzeit knapp über zwei Millionen Euro auf dann 1 386 000 … „“An der Bildung sparen wird teuer”“ weiterlesen

Wir berichteten bereits einmal über die Lage der Stadtbibliothek Gütersloh mit hohen Sparzielen. Jetzt waren die Pläne im entsprechenden Ausschuss:

Die Stadtbibliothek Gütersloh soll nach der Meinung der politischen Mehrheit im Bildungsausschuss 700 000 Euro bis ins Haushaltsjahr 2014 einsparen und ihren Zuschussbedarf von derzeit knapp über zwei Millionen Euro auf dann 1 386 000 Mio Euro senken.

Vor dem Hintergrund von insgesamt 16281 Unterschriften zum Erhalt der Schulbibliotheken, dem lautstarken Protest von rund 800 – vorwiegend jungen – Demonstranten vor dem Rathaus und einer vollen Zuhörer-Tribüne plädierten Sprecher von SPD, BfGT, FDP und Die Linke vehement dafür, die Stadtbibliothek mit den Schulbibliotheken von dem verstärkten Sparkurs auszunehmen und mindestens dem Vorschlag von Verwaltung und Bibliothek zu folgen.

[via Pressemeldung-NRW.de] Die Protestaktionen werden in NW-Gütersloh.de näher geschildert.

Kahlschlag im Kulturbereich?

Im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Kulturausschusses in Berlin am gestrigen Mittwoch warnten Experten angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen vor einem Kahlschlag im Kulturbereich. Da Kultur für die in Finanznot geratenen Kommunen nicht als Pflichtausgabe festgeschrieben ist, seien insbesondere Einrichtungen wie Musikschulen, kleine Theater und Orchester oder Bibliotheken am stärksten von etwaigen Kürzungen betroffen. via … „Kahlschlag im Kulturbereich?“ weiterlesen

Im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Kulturausschusses in Berlin am gestrigen Mittwoch warnten Experten angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen vor einem Kahlschlag im Kulturbereich. Da Kultur für die in Finanznot geratenen Kommunen nicht als Pflichtausgabe festgeschrieben ist, seien insbesondere Einrichtungen wie Musikschulen, kleine Theater und Orchester oder Bibliotheken am stärksten von etwaigen Kürzungen betroffen.

via klassik.com : Steht ein Kahlschlag im Kulturbereich bevor?

Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz

<![CDATA[Der Deutsche Kulturrat erhob die Forderung, dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz gerade jetzt verankert wird bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, der sich damit frühzeitig mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kultur in Deutschland auseinandersetzt. [via Neue Musikzeitung]]]>

<![CDATA[Der Deutsche Kulturrat erhob die Forderung, dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz gerade jetzt verankert wird bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, der sich damit frühzeitig mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kultur in Deutschland auseinandersetzt. [via Neue Musikzeitung]]]>

Bibliotheksgesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern?

Eric Steinhauer hat bereits in Bibliotheksrecht darauf hingewiesen, dass auf Initiative der “Linken” auch in MV über ein Bibliotheksgesetz diskutiert wird. MVticker meldete nun vor einer Woche, dass im Landtag “der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur demnächst eine Anhörung zur qualitativen und quantitativen Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern durchführen [wird].”

Eric Steinhauer hat bereits in Bibliotheksrecht darauf hingewiesen, dass auf Initiative der “Linken” auch in MV über ein Bibliotheksgesetz diskutiert wird. MVticker meldete nun vor einer Woche, dass im Landtag

“der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur demnächst eine Anhörung zur qualitativen und quantitativen Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern durchführen [wird].”