Archiv der Kategorie: Recht

Fernleihe: War da ‚was?!

Das heute inkrafttretende Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz …

piqs.de – Freie Bilder (mit cc by)


Urheberrecht: Die Tragödie mit den Zeitungsartikeln

Wenn es so kommt, wie beschrieben – und es scheint mit großer Wahrscheinlichkeit so zu sein -, dann kann man gar keine Texte aus Zeitungen mehr in Bildungszusammenhängen oder auch in der Fernleihe nutzen. Gut gemacht, Zeitungsverleger, alles wird verhindert!

Landesmedienanstalten als „Qualitätsaufsicht über Anbieter“

Heute soll der Tag der Pressefreiheit sein. In Wahrheit geht die Pressefreiheit rückwärts, der Medienanwalt Markus Kompa behandelt den Fall, dass aufgrund der Änderung des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 die Landesmedienanstalten zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig erklärt wurden – und was das im Einzelnen heißt. Nichts Gutes, jedenfalls: Die Meinungsfreiheit ist tangiert.

Presseverleger-Lobbyismus: gezielte Desinformation der Öffentlichkeit

Julia Reda um das „neue(s) Gezerre um die Urheberrechtsreform“ und die Argumente der Presseverleger-Lobby, die offenbar nicht loslassen von einer einseitigen Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und dem Versuch, das durchzudrücken. Es geht um Tracking, um Uploadfilter, um das Urheberrecht (noch nicht einmal Zitate von 160 Zeichen sollen erlaubt sein) und, und, und … Ach, lesen Sie selbst in der Kolumne auf heise.de.

iRights.info: Screenshots verwenden

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Keine Unterstützung für Aufhebung der Beschränkung auf 15 % #urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Die geplante Zwickmühle mit Subventionen klappt nicht

Mittlerweile ist klar. wie die Verleger das geplant hatten: Google sollte für Einträge in seiner News-Suchmaschine zahlen müssen, um ein rechtliches „Diskriminierungsverbot“ zu vermeiden. Scheinbar hatten die Verleger es nicht auf dem Schirm, dass Google wie in anderen Ländern dann seine News-Suchmaschine abschalten könnte und erwarteten wohl diese Subventionszahlungen, da Google die Eintragungen hätte machen müssen und qua Leistungsschutzrecht dazu verpflichtet wäre. Die Rechznung geht auch so nicht auf, heise.de meldet, dass im kommenden Medienstaatsvertrag eine Ausnahme von diesem „Diskriminierungsverbot“ enthalten sei, so dass eine Pflicht, auf kostenpflichtigen Pressebeiträge hinweisen zu müssen, wohl nicht besteht. Die Verlegerlobby klagt über „das Ende des Urheberrechts“ (siehe hier diesen FAZ-Artikel) und die VG Wort erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Gefährte der Verlagswelt …
Kann man nur sagen: Halten wir uns an Journalisten und Autoren, die auf Qualität abheben (beispielsweise Riffreporter, übermedien.de und andere) und nicht an Verlage, die einfach automatisch abkassieren wollen – für Inhalte, die zusammengeschustert wurden. Über das, was dieses „Leistungsschutzrecht“ schon alles an Schaden beispielsweise in der Blogwelt angerichtet hat, mag ich gar nicht nachdenken.

Etwas (neues) zum Leistungsschutzrecht #lsr

„Das Altpapier“ ist ein schon länger bestehender Medienbeobachtungsblog, dessen Lektüre schon seit je lohnend ist. Die heutige Ausgabe handelt vom europäischen Leistungsschutzrecht, das zurzeit versucht in den einzelnen Ländern implementiert wird. Frankreich hat den Anfang gemacht und das Blog berichtet ausführlich vom (erwartbaren) Misserfolg. Wie man wie die Zeitungsverleger erwarten kann, dass Google eine Dienstleistung erbringt und dafür noch zahlen soll, ist mir unverständlich. Man kann Google sicher aus verschiedener Perspektive grundlegend kritisieren, aber ihm hier „modernes Raubrittertum“ vorzuwerfen, ist nur eine Projektion. Witzig, dass selbst der französische Präsident diesem Slogan des Lobbyismus erliegt …

Was zu erwarten war: Google streicht Nachrichteninhalte aus der Suche

Zunächst einmal in Frankreich, weil die mit der Umsetzung des europäischen Leistungsschutzrechtes besonders weit sind, meldet zkbw. Die Quelle von Horst Hilger, das Literaturcafé, bietet weitere Inhalte und geht auch auf die Lage in Deutschland und auf den verschiedenen Social Media-Plattformen ein. Allerdings bleibt die Aussage: Alles offen! Am besten fängt man schon an, zu paraphrasieren …

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

Julia Reda (damals MdEP) hat es schon vor vier Jahren gesagt, dass das „Leistungsschutzrecht“ (= der Wunsch der Zeitungsverleger, man möge es vergüten, wenn man auf ihre Erzeugnisse hinweist, und wenn es nur ein Schnipsel ist) „kaputt“ sei. Wir haben damals diese Debatte unter dem Schlagwort „lsr“ verfolgt. Jetzt hat der EUGh entschieden, dass Deutschland seiner Notifikationspflicht nicht nachgekommen ist und daher diese Rechtsvorschrift nicht gültig sei. [via golem.de] Leider dräut das europäische Recht am Horizon, das nur in nationale Gesetzgebung umgetopft wird, um dann erneut Forderungen in diese Richtung zu erheben.