Kann ein Gericht Vermarktungsverträge schliessen?

Das Handelsblatt meldet, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Verwaltungsgericht angeklagt wurde, einen exklusiven Vertrag mit Juris zur Vermarktung der Urteile geschlossen zu haben. Juris, so der Kläger, sei „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt“ worden.
Hm, closed access ….


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