a.i.d.a.-Archiv im bayerischen Verfassungsschutzbericht

<![CDATA[Bei Archivalia war es unmittelbar nach ersten Presseberichten zu lesen, mir wurde diese Nachricht erst über den aktuellen Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung bekannt: die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) gelangte durch die Aufnahme in den Jahresbericht 2008 nun auch offen in das Visier des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eine Darstellung der Hintergründe findet sich bei a.i.d.a., sowie insbesondere in dem Nachrichtendienst redok. a.i.d.a. weist aktuell auf eine Stellungnahme des apabiz (antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin) und der Zeitschrift ‘Lotta – antifaschistische Zeitung aus NRW’ hin, die gleichfalls in das verfassungsschützerische Blickfeld gerieten. Es sind autonome bibliothekarische Projekte, Archive von unten, Verlage (Unrast Verlag in NRW), die hier aus dem “Konsens der Demokraten” ausgegrenzt werden. Erinnert sei an die Ermittlungen gegen die mg (militante gruppe), bei der – neben anderen! – der Stadtsoziologe Holm (hier “sein” blog) inhaftiert wurde. Verdächtig machte ihn seine Fähigkeit, Bibliotheken nutzen zu können. Auch Bibliotheken selbst bekamen Besuch der Staatsschützer, so in Hamburg das Archiv der Sozialen Bewegungen in der Roten Flora. Ich greife diese – nach weblog Maßstäben nicht brandaktuellen – Ereignisse hier auf, da mich beunruhigt, wie schlecht der Informationsfluss ist (ich weiß: Archivalia!), insbesondere aber auch wie es passieren kann, dass ein zumindest nachträglicher Protest bibliothekarischer Verbände ausbleibt. (Dies würde bei der ALA nicht geschehen.) Nicht 21 gute Gründe, ein Grund würde für eine Intervention der Verbände reichen: der Verfassungsschutz hat in linken Bibliotheksprojekten nichts zu suchen und deren Arbeit nicht zu kommentieren! Abgesehen davon, dass die Informationen über rechte Umtriebe aus diesen Projekten um Längen besser sind als die des VS – vergessen wir nicht, dass das peinliche Verfahrenshindernis, das 2003 zur Einstellung der NPD-Verbotsverfahren durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus formalen Gründen führte, eben die Tätigkeiten des VS (V-Leute) waren. Die Argumentationsfigur, dass Informationen über rechte Aktivitäten dann nicht verwendungsfähig seien, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommen, scheint bundesweit um sich zu greifen: in Hamburg wurde gestern eine schöne, kostenlose Broschüre von ver.di und Avanti – Projekt undogmatische Linke ‘”Die Reihen fest geschlossen…” : Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds’ vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit Avanti (die sind politisch sicher linksaußen angesiedelt, berufen sich aber berechtigt darauf, undogmatisch zu sein) führte im Abendblatt zu einem Artikel des notorischen Scharfmachers Lindner: ver.di kooperiert mit Linksextremen. Der ver.di Landesvorsitzende und SPD MdBü Rose hat aktuell der Broschüre einen Beileger beigefügt, der zwischen “deutlichen antifaschistischen Positionen” und der gewerkschaftlichen “Beschlusslage” differenziert. Gewissermaßen sein zweites Vorwort…]]>


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