Huch! Morgen ist es ja schon so weit: Ã?ber den Regierungsentwurf zum 2. Korb des Urheberrechtsgesetzes soll am Mittwoch abgestimmt werden. Wichtig: Der geringfügige VerstoÃ? zum privaten Gebrauch soll straffrei bleiben.
[heise online]
Huch! Morgen ist es ja schon so weit: Ã?ber den Regierungsentwurf zum 2. Korb des Urheberrechtsgesetzes soll am Mittwoch abgestimmt werden. Wichtig: Der geringfügige VerstoÃ? zum privaten Gebrauch soll straffrei bleiben.
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Stimmt – habe ich etwas missverständlich formuliert.
Nur der Korrektheit halber: Abstimmung bezieht sich auf das Bundeskabinett. Gesetze erlangen, daran sollte erinnert werden, aber durch den Bundestag Gesetzeskraft.