Hohenzollern for president?

Netbib, die souveräne Informationsquelle für deutsches Adelsrecht (noch ohne Dialer!), unterrichtet: Nicht alles, was der BGH an Hohenzollern’schem Hausrecht für rechtens fand, wird auch vom BVerfG gebilligt. Wir zitieren die rechtshistorisch relevanten Ausführungen, die in einem obiter dictum auch die Frage beantworten, ob Deutschland wieder Monarchie werden dürfe: Die Thronfolge im Deutschen Reich und in PreuÃ?en richtete sich nach dem Hausgesetz der brandenburgischen Hohenzollern. Das Amt des Deutschen Kaisers war nach Art. 11 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 (RGBl S. 64 <69>) mit dem preuÃ?ischen Königtum untrennbar verbunden. Für den Erwerb und den Verlust des kaiserlichen Amtes im Reich waren die Vorschriften der preuÃ?ischen Krone maÃ?gebend (vgl. Laband, Deutsches Staatsrecht, Band I, 6. Aufl., 1912, § 10 II.). Art. 53 der Verfassungsurkunde für den PreuÃ?ischen Staat vom 31. Januar 1850 sah vor, dass die Krone, den Hausgesetzen gemäÃ?, erblich ist (Gesetz-Sammlung für die königlich PreuÃ?ischen Staaten, S. 17 <24>). Damit wurden diejenigen Bestimmungen der Hausgesetze, welche die Zugehörigkeit zum königlichen Hause regeln, zu einem Bestandteil der Verfassungsurkunde. Die Abstammung aus einer im Sinne der Hausgesetze ebenbürtigen Ehe wurde zu einem entscheidenden Kriterium für die Thronfolgefähigkeit (vgl. Bornhak, PreuÃ?isches Staatsrecht, 2. Aufl., 1911, § 29; Hubrich, PreuÃ?isches Staatsrecht, 1909, § 9). Mit In-Kraft-Treten der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl S. 1383) und der Verfassung PreuÃ?ens vom 30. November 1920 (PreuÃ?ische Gesetzsammlung, S. 543) wurde jeweils die republikanische Staatsform eingeführt. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 wurde aufgehoben (Art. 178 Abs. 1 WRV). Art. 81 Abs. 1 der preuÃ?ischen Verfassung hob die Verfassung vom 31. Januar 1850 auf. Damit wurden gleichzeitig die Hausgesetze des ehemals regierenden Kaiser- und Königshauses in staatsrechtlicher Hinsicht gegenstandslos. Seit dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes steht der Wiedereinführung der Monarchie Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen. Für die Bestimmung des Staatsoberhauptes haben die Ehe- und Familientraditionen von adeligen Familien heute keine Bedeutung mehr (vgl. Herzog, Art. 20 Anm. III. Rn. 5-8 in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand September 1980; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl., 1984, § 17 II. 2.).