Freie Rechtsprechung für freie Bürger!?

JurPC berichtet über den EDV-Gerichtstag 2002, die Begrüssungsrede ist online. Staatssekretär Pick erwähnt aber darin die juris GmbH mit keinem Wort. Die ist ja auch dafür da, hinter den Kulissen das grosse Geld zu scheffeln. Vor mir liegt die Dissertation von Peter Albrecht, Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH, Hamburg … „Freie Rechtsprechung für freie Bürger!?“ weiterlesen

JurPC berichtet über den EDV-Gerichtstag 2002, die Begrüssungsrede ist online. Staatssekretär Pick erwähnt aber darin die juris GmbH mit keinem Wort. Die ist ja auch dafür da, hinter den Kulissen das grosse Geld zu scheffeln. Vor mir liegt die Dissertation von Peter Albrecht, Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH, Hamburg 2002. Die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit juris beginnen schon damit, dass die zentralen Verträge zwischen dem Bund und juris der Ã?ffentlichkeit nicht zugänglich sind (S. 54). Zustimmen möchte ich Albrechts zusammenfassender These Nr. 18 (S. 207): Die augenblickliche Höhe der Nutzungsentgelte korrespondiert mit dem Ã?quivalenzprinzip, widerspricht hingegen den Vorgaben des Kostendeckungsgrundsatzes, der eine Gewinnwirtschaft staatlich dominierter Unternehmen, deren Leistung die Realisierung eines Verfassungsgebots darstellt, verbietet. Die Preispolitik für die Rechtsprechungsdatenbank ist somit verfassungswidrig. Wesentlich weniger, um nicht zu sagen ganz und gar nicht überzeugend finde ich die Argumente, mit denen der Autor in der exklusiven Belieferung von juris durch die Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte keinen VerstoÃ? gegen den Gleichheitsgrundsatz und kartell- sowie europarechtliche Vorgaben sieht. Der Autor hätte sich beispielsweise mit der essential-facilities-Doktrin und ihrer Anwendung durch den EuGH auseinandersetzen müssen (siehe auch die Firmenbuch-Rechtsprechung des österreichischen OGH). Zur richterlichen Veröffentlichungspraxis immer noch lesenswert der Aufsatz von Walker 1998 in JurPC. Warum soll es bei E-Urteilen anders sein als bei gedruckten Publikationen, zu denen es ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 gibt, das die Neutralitätspflicht des Staats unterstreicht? Albrecht folgt kritiklos einer Linie, die auch die verfehlte Entscheidung des OVG NRW zur Bundesrechtsdatenbank kennzeichnet. Zur Problematik bei der Gesetzesverkündung siehe den kritischen Bericht vom EDV-Gerichtstag 1999. Mal sehen, wann das Bundesverwaltungsgericht die angekündigte Einstellung seiner Entscheidungen realisiert. Und vielleicht nimmt sich ja die EU-Kommission des schamlosen juris-Monopols an …


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