Update: Untergang des Journalismus

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.6.2002 (wir berichteten) liegt im Volltext bei JurPC vor. Eine Ausdehnung des Schutzes von Gebrauchszwecken dienenden Schriftwerken, denen die hier in Rede stehenden Produktbeschreibungen zuzuordnen sind, auf die sog. kleine Münze ist nicht geboten. Denn eine solch groÃ?zügige Rechtsprechung würde das Risiko schaffen, dass der Schutz des Urheberrechts über … „Update: Untergang des Journalismus“ weiterlesen

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.6.2002 (wir berichteten) liegt im Volltext bei JurPC vor. Eine Ausdehnung des Schutzes von Gebrauchszwecken dienenden Schriftwerken, denen die hier in Rede stehenden Produktbeschreibungen zuzuordnen sind, auf die sog. kleine Münze ist nicht geboten. Denn eine solch groÃ?zügige Rechtsprechung würde das Risiko schaffen, dass der Schutz des Urheberrechts über den eigentlichen Kernbereich von Literatur, Musik und Kunst hinaus uferlos ausgeweitet wird und auch bei nur minimaler kreativer Gestaltung ein monopolartiger Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bejaht werden müsste. Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe können nach der höchstrichterlichen bei einzelnen Werkarten unterschiedlich sein und bei der zweckfreien Kunst niedriger liegen als bei gebrauchsbezogenen Werken (vgl. BGH, GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel m.w.N.). Gerade deshalb hat der BGH in der Vergangenheit stets auf dem Erfordernis bestanden, dass die Form letzterer Werke deutlich die Durchschnittsgestaltung übersteigt (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 740 f. – Anwaltsschriftsatz; GRUR 1991, 451, 452 – Betriebssystem; GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung). Hieran ist festzuhalten.



Diesen Blogbeitrag zitieren
kg (2002, 29. Juli). Update: Untergang des Journalismus. netbib. Abgerufen am 24. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/rtt7

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